Entwicklungsfinanzierung & Steuergerechtigkeit - Archiv

von Bodo Ellmers

Der G7 Gipfel in Elmau war der Höhepunkt der deutschen G7-Präsidentschaft in 2022. Entgegen den ursprünglichen Absichten der Bundesregierung, dominierten Sicherheitspolitik und Geostrategie den Prozess, bedingt durch den Krieg in Osteuropa. Ihren Anspruch, weltwirtschaftliche Fragen zu koordinieren, haben die G7 dagegen weitgehend aufgegeben. Finanzielle Zusagen an Drittländer wurden vor allem im Bereich Ernährung und Infrastruktur gemacht. Erstere scheinen jedoch dem Ausmaß der Ernährungskrise nicht angemessen, und bei Letzteren ist fraglich, ob es sich um zusätzliches Geld handelt [...]

 

von Bodo Ellmers

Jedes Jahr im Frühjahr gibt die UN den Financing for Sustainable Development Report heraus. Darin die neuesten Daten und Analysen zu den verschiedenes Aspekten der Entwicklungsfinanzierung. Darüber hinaus Politikempfehlungen zu einem Schwerpunktthema, die im Financing for Development (FfD) Prozess der UN umgesetzt werden sollen. In 2022 sollte der Report Mittel und Wege beleuchten, wie die finanzielle Spaltung zwischen Nord und Süd überwunden werden kann. Denn reiche Länder hatten erheblichen finanziellen Spielraum, um die Coronakrise abzumildern, und [...]

Ein unfreiwillig ehrlicher Bericht zum Stand der EU-Entwicklungsfinanzierung

Mit einiger Verspätung hat die Europäische Kommission den neuen „Investing in Sustainable Development Report“ veröffentlicht.  Der Report hat vor einigen Jahren den älteren EU Accountability Report bzw. das sogenannte „Monterrey Package“ der EU abgelöst, mit dem ursprünglich die Umsetzung der UN-Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung überprüft wurden. Mittlerweile basiert er überwiegend auf Selbstauskünften der EU-Mitgliedsstaaten. Den Charakter einer unabhängigen Evaluierung hat er damit nicht mehr, da der Report eher die Vorzeigeprojekte hervorhebt [...]

Die Debatte zu Entwicklungsfinanzierung in Zeiten multipler Krisen

Nach zwei Jahren virtueller WhatsApp-Diplomatie fand das Financing for Development (FfD) Forum der Vereinten Nationen dieses Jahr erstmalig wieder in Präsenz am UN-Hauptsitz in New York statt.  Die Anforderungen waren hoch. Kaum scheint die Coronakrise abzuklingen, sind neue Herausforderungen wie Zinsschocks und massive Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln aufgetreten, die besonders in Ländern des globalen Südens verheerende Auswirkungen haben.

Bereits im Vorlauf des Forums hatte der neue Financing for Sustainable Development Report [...]

Der Financing for Development Prozess der Vereinten Nationen im Lichte aktueller Herausforderungen der Entwicklungsfinanzierung

Monterrey cover DE
Monterrey cover DE

Dieses Briefing Paper gibt zunächst einen Überblick über die aktuellen Herausforderungen bei den verschiedenen Finanzquellen für die Agenda 2030 bzw. in den verschiedenen Aktionsfeldern der Entwicklungsfinanzierung. Im zweiten Teil geben wir einen Überblick über den FfD-Prozess der UN und die internationalen Abkommen zur Entwicklungsfinanzierung. Basierend auf dieser Analyse identifizieren wir 10 entscheidende politische Hebel zur verbesserten Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Mit ihnen kann Deutschland einen substanziellen Beitrag zur Entwicklungsfinanzierung und dadurch zur erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 zur nachhaltigen Entwicklung weltweit [...]

United Nations flags
United Nations flags

Das European Network on Debt and Development (Eurodad) hat heute gemeinsam mit der Global Alliance for Tax Justice (GATJ) einen Diskussionsentwurf für eine UN-Steuerkonvention nach dem Vorbild der Klimarahmenkonvention veröffentlicht.

Zur Pressemitteilung

coins
coins

Von Bodo Ellmers

Zum Jahreswechsel hat Deutschland den G7-Vorsitz vom Vereinigten Königreich übernommen, und Indonesien die G20-Präsidentschaft von Italien. Beide Foren stehen vor großen Herausforderungen, die im dritten Jahr andauernde Coronakrise zu bewältigen und einen fairen und nachhaltigen Wiederaufbau zu gestalten. Zentrale Herausforderungen in der Entwicklungsfinanzierung sind der Umgang mit dem wachsenden Risiko von Schuldenkrisen, die faire Verteilung und sinnvolle Nutzung von IWF-Sonderziehungsrechten, sowie die Finanzierung von Impfstoffen und Pandemiereaktionen allgemein.

Die neuen Präsidentschaften

Die G-Prozesse als informelle Politikprozesse sind [...]

SRF
SRF

Ein Interview des SRF mit Bodo Ellmers, Global Policy Forum zur Verschuldung der Welt und ein Appell an die Länder des globalen Nordens, ihre Sonderziehungsrechte (SZR) zugunsten bedürftigerer Länder umzuverteilen.

Zum Interview

Mit historischer Finanzspritze aus der Coronakrise?

Cover SDR
Cover SDR

Am 23. August 2021 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die lang ersehnte Ausschüttung von Sonderziehungsrechten (SZR) im Wert von 650 Milliarden US-Dollar vollzogen. Besonders für Länder im globalen Süden sind die SZR eine willkommene Finanzspritze. Im Gegensatz zu der EU und den USA mit ihren billionenschweren Konjunkturprogrammen, konnten Entwicklungsländer bislang nur wenige finanzielle Ressourcen gegen die Auswirkungen der Krise mobilisieren, und sind nicht zuletzt deshalb bei der Impfung ihrer Bevölkerung und dem nachhaltigen Wiederaufbau ihrer Wirtschaft ins Hintertreffen geraten. Die [...]

Bills
Bills

Deutschland soll Anteil an bedürftige Länder abgeben

Bonn/Berlin, 23. August 2021

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schüttet heute Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitgliedstaaten aus. Es ist die mit Abstand größte Allokation von SZR seit der Gründung des IWF in 1944.

Die Maßnahme des IWF bezweckt, seinen Mitgliedstaaten neue Liquidität zuzuführen und damit die Weltkonjunktur anzukurbeln. Empfängerländer können die neuen Finanzmittel entweder ihren Währungsreserven zuführen, oder in Hartwährungen wie US-Dollar oder Euro umtauschen und für Haushaltszwecke [...]

Mauer
Mauer

Von Bodo Ellmers

Es gäbe Möglichkeiten, den am meisten von den Krisen getroffenen Ländern zu helfen, statt sie tiefer in die Schuldenspirale zu treiben. Aber sie werden nur unter politischem Druck umgesetzt werden. Dabei sollten die Gewerkschaften eine führende Rolle übernehmen.

Die globale Coronakrise hat auch die ohnehin unzureichende Entwicklungsfinanzierung schwer getroffen. Steuereinnahmen im Globalen Süden sind eingebrochen, private Auslandsinvestitionen zurückgegangen. Diese sinkenden Einnahmen treffen auf steigende Ausgaben zum Beispiel im Gesundheitssektor oder um den steigenden Bedarf an Sozialleistungen zu [...]

Das UN Forum zur Entwicklungsfinanzierung 2021

Cover Briefing FFD 2021
Cover Briefing FFD 2021

Das UN Financing for Development (FfD) Forum 2021 war das erste nach Plan abgehaltene FfD-Forum seit Ausbruch der globalen Coronakrise. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen. Die Entwicklungsfinanzierung steht derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: Um die humanitäre Katastrophe zu mildern, müssen Mittel zur akuten Krisenbekämpfung mobilisiert werden, zum Beispiel für die COVAX-Impfstofffazilität oder für soziale Absicherung. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Nord und Süd zu mildern, müssen Ressourcen für Konjunkturprogramme auch im globalen Süden bereitgestellt werden, die jenen des globalen Nordens [...]

Von Bodo Ellmers

 

Während Deutschland beeindruckende Zahlen bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) vorlegt, ist das derzeit stattfindende Financing for Development Forum der UN ein weiteres Beispiel dafür, wie auch die Bundesregierung nötige Reformen der internationalen Finanzarchitektur blockiert. Dieser Mangel an Politikkohärenz bedeutet, dass auch die ODA ihre Wirkung nicht voll entfalten kann und die Umsetzung der Agenda 2030 gefährdet wird.  

Deutschland hat im letzten Jahr das berühmte 0,7%-Ziel der Vereinten Nationen erreicht. Das geht aus den [...]

Online-Veranstaltung (Zoom)

Im Zuge der Corona-Krise brachen für viele Entwicklungsländer traditionelle Einnahmequellen stark ein. Die Vereinten Nationen (UN) schätzen, dass diese 2,5 Billionen US-Dollar zusätzlich an externer Unterstützung benötigen, um die gravierenden sozialen und ökonomischen Folgen der Krise zu bewältigen und die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Angesichts der zunehmenden globalen Ungleichheiten ist es deshalb umso dringlicher, grundlegende Reformen der internationalen Finanzarchitektur anzugehen.

Im Rahmen der Veranstaltung werden die Ergebnisse des diesjährigen UN-Entwicklungsfinanzierungsforums bewertet. Sie sind wichtig mit Blick auf die Bestandsaufnahme [...]

Wirksam im Kampf für Transparenz – gegen globalen Steuerbetrug und illegitime Finanzflüsse

Vorschläge des UN-FACTI-Panels

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Global Policy Forum und das Netzwerk Steuergerechtigkeit laden gemeinsam ein zu einer Online-Diskussion anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichts des UN High Level Panel on International Financial Accountability, Transparency and Integrity for Achieving the 2030 Agenda, kurz FACTI-Panel. Finanzielle Intransparenz begünstigt illegitime Finanzflüsse und Korruption weltweit. Steuervermeidung multinationaler Konzerne sorgt für hohe Steuerverluste. Besonders betroffen sind Länder des Globalen Südens, denen öffentliche Einnahmen [...]

Cover_Auszug Baustellen des Multilateralismus
Cover_Auszug Baustellen des Multilateralismus

Auszug aus „Baustellen des Multilateralismus“ 

(Gesamter Bericht verfügbar ab 1.03.2021, hier)

Zur aktuellen Debatte in den Vereinten Nationen

cover-finanzierung-für-nachhaltige-entwicklung
cover-finanzierung-für-nachhaltige-entwicklung

Die globale COVID-19-Pandemie stellt die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vor große Herausforderungen. Reiche Länder steuern mit gewaltigen über Verschuldung finanzierten Konjunkturpaketen gegen, ihre Zentralbanken helfen mit billigem Geld nach. Damit federn sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zumindest ab. Den Ländern des globalen Südens fehlen solche Politikoptionen. Die UN hat bereits zu Beginn der Krise berechnet, dass diese Länder zusätzliche externe Finanzmittel in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar brauchen, wenn eine Entwicklungskrise verhindert werden soll, die jegliche Hoffnung auf [...]

5. Oktober 2020

Die Corona-Pandemie und die davon ausgelöste Weltwirtschaftskrise bringen arme Länder noch tiefer in Finanznot. Was man dagegen tun soll, haben Staats- und Regierungschefs aus Nord und Süd Ende September am Rande der UN-Generalversammlung beraten. Die Initiative „Entwicklungsfinanzierung in der Ära von Covid-19 und darüber hinaus" hat den festgefahrenen Debatten über mehr Mittel für Entwicklung neue Dynamik gegeben, erklärt Bodo Ellmers vom Global Policy Forum.

Den Artikel im Welt-Sichten Magazin finden Sie hier.

Der Gipfel der UN am heutigen Dienstag zur Entwicklungsfinanzierung ist eine einmalige Chance. Der Gipfel kann verhindern, dass die Corona-Krise noch mehr Menschen in armen Ländern in Leid und Elend stürzt.

Den Artikel in der Onlineausgabe der Frankfurter Rundschau finden Sie hier.

Die Coronakrise wird in Afrika zur Schuldenkrise

Von Bodo Ellmers

Während der afrikanische Kontinent bis dato (Mitte Juni) eine relativ geringe Anzahl an Covid-Fällen aufweist, wird er von den wirtschaftlichen Folgen umso härter getroffen. Auch in afrikanischen Staaten ist durch Lockdowns die Wirtschaftsleistung eingebrochen. Fast alle Säulen der externen Finanzierung sind durch die Coronakrise parallel weggebrochen. Damit wird es für immer mehr afrikanische Staaten auch schwierig, ihre Auslandschulden zu bedienen. Eine massive Welle von Schuldenkrisen droht.

Wachsende Schulden, teures Geld

Die neue Welle hatte sich bereits seit [...]

Über 80 Länder haben beim IWF Notkredite beantragt, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Die jüngst vereinbarten Schuldenerlasse greifen zu kurz.

Von Bodo Ellmers

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben die Entwicklungsländer mit voller Härte getroffen. Rohstoffpreise sind kollabiert und damit auch die bedeutendste Quelle ihrer Exporteinnahmen. Seit sich Massenarbeitslosigkeit breitmacht, gehen auch die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten zurück. Der Tourismus wurde weitgehend eingestellt. Die Kapitalflucht aus Entwicklungsländern seit Beginn der Coronakrise war schneller und größer als während der großen Finanzkrise von 2008. Alleine im März wurden netto gut 100 Milliarden US-Dollar abgezogen.

Der Finanzbedarf von Entwicklungsländern ist also enorm, sowohl zur [...]

Neuer Financing for Sustainable Development Report veröffentlicht

Die Inter-Agency Task Force (IATF) on Financing for Development hat heute ihren neuen Bericht zum Stand der Entwicklungsfinanzierung veröffentlicht. Der Financing for Sustainable Development Report erscheint einmal jährlich und ist die wichtigste Studie zum Monitoring der internationalen Vereinbarungen, die 2015 auf der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba getroffen wurden. Er hätte eigentlich das Financing for Development Forum der UN beraten sollen, das jährlich im April in New York stattfindet. Dieses wurde jedoch wegen der Coronapandemie [...]

Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch [...]

Der aktuelle Stand zur Finanztransaktionssteuer

Von Bodo Ellmers und Luca Scheunpflug

Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung auch „innovative“ Finanzinstrumente heranzuführen. Eines der vielversprechendsten Instrumente ist die Finanztransaktionssteuer (FTS). In der Theorie schlägt sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie generiert einerseits Einnahmen, die für nachhaltige Entwicklung verwendet werden können. Andererseits hat sie auch eine Regulierungsfunktion. Sie verteuert Finanztransaktionen, und sollte damit kurzfristige und rein der Spekulation dienende Transaktionen, die Finanzkrisen auslösen können, zugunsten von langfristigen produktiven Investitionen unterbinden. Der jüngste [...]

Eine Zusammenfassung der wichtigsten Quellen zu Politikmaßnahmen

Die globale Corona-Krise hat neben den gesundheitlichen Aspekten des Virus auch finanzielle, sozioökonomische und nicht zuletzt auch entwicklungspolitische Konsequenzen. In jüngster Vergangenheit wurden deshalb eine Vielzahl von Maßnahmen von Regierungen und internationalen Organisationen in Gang gesetzt, die zur Eindämmung des Virus einerseits und zur Verhinderung noch schwerwiegender wirtschaftlicher Konsequenzen (siehe dafür unser Briefing Paper ,,Die globale Coronakrise Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen – eine Momentaufnahme (Stand 18.3.2020)‘‘) andererseits dienen sollen.

Letztere enthalten beispielweise Hilfspakete verschiedener Form und Umfang und [...]