Entwicklungsfinanzierung & Steuergerechtigkeit - Archiv
SDG 10: Schlüssel zur Verwirklichung der Agenda 2030
SDG 10 als Schlüsselziel für die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
Die Aufnahme eines eigenen Zieles zur Reduzierung von Ungleichheiten sowohl innerhalb als auch zwischen Ländern in den Katalog der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) stellt eine der größten qualitativen Neuerungen der Agenda 2030 gegenüber vorherigen Entwicklungsstrategien und -zielen der Vereinten Nationen dar. Die Aufnahme nicht nur von Zielen für Länder des globalen Südens, sondern auch für Länder am oberen Ende der Einkommensverteilung liefert die politische Grundlage für die angestrebte „Universalität“ der Agenda 2030.
Die Agenda 2030 [...]
Schattenfinanzindex 2018 veröffentlicht
Am 30. Januar 2018 veröffentlichten das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum fünften Mal den Schattenfinanzindex mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Die Hauptbotschaft lautet: Die politischen Schritte für mehr Finanztransparenz können mit der Ausweitung der Schattenfinanzplätze kaum Schritt halten und lassen die Interessen des globalen Südens unberücksichtigt.
Deutschland verschlechtert sich auf Platz 7
Deutschland hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre wegen vergleichsweise zögerlicher Verbesserungen auf Platz 7 verschlechtert. Markus Meinzer [...]
Schritte für Politik und Zivilgesellschaft zu einem SDG-konformen Bundeshaushalt
Zum Download des Programms und der Einladung (pdf, 270 KB)
Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.
Die Fiskalpolitik kann ein Schlüsselinstrument für Regierungen und Parlamente bei der Verwirklichung der SDGs sein. Denn über die [...]
Das Erreichen der ODA-Quote darf nicht zum Strohfeuer werden
Stellungnahme: VENRO-Forderungen an die deutsche G20-Präsidentschaft
Nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris bedarf stabiler Finanzmärkte und ausreichender öffentlicher Mittel. Sie sind Voraussetzungen dafür, dass die globalen Ziele wie die Überwindung von Hunger und Armut, Gesundheit, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit für alle Menschen und nachfolgende Generationen sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erreicht werden können.
Seit der Finanzkrise des Jahres 2008 hat die Gruppe der 20 (G20) teilweise weitreichende Regulierungen bei Banken und Derivatmärkten vorgenommen. Das Finanzmarktsystem ist aber trotzdem weiterhin krisenanfällig [...]
Die Umsetzung der 2030-Agenda wird u.a. zentral von der Mobilisierung heimischer Ressourcen - sprich von der effektiven und effizienten Erhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben - abhängen. Das ist wenigstens die Botschaft der Aktionsagenda von Addis-Abeba, die als Umsetzungsstrategie für die 2030-Agenda angesehen wird. Vor diesem Hintergrund spielt auch die Frage eine Rolle, wo und in welchem Umfang deutsche Unternehmen Steuern bezahlen. Ein Blog-Beitrag von Markus Henn stellt interessante Hintergründe dazu vor.
Die tschechische Organisation Glopolis veröffentlichte in Zusammenarbeit mit [...]
Neuer Oxfam-Bericht zu Aktivitäten großer europäischer Banken in Steueroasen
Dieser deutschsprachige Beitrag stammt aus dem Blog Steuergerechtigkeit, verfasst von Markus Henn (World Economy, Ecology & Development).
Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf gegen Gewinnverschiebung ist, während Parlamentarier/innen und Mitgliedstaaten die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung [...]
SDG-Umsetzung und Haushalts- und Finanzpolitik
Mit der Verabschiedung der 2030-Agenda und ihren Sustainable Development Goals (SDG) im September 2015 hat Nachhaltigkeitspolitik weltweit und in Deutschland neuen Schwung erhalten. Denn die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sollen in konkrete nationale Politik umgesetzt werden. Nimmt man ihre Ambitionen ernst, muss ein Umlenken in zahlreichen Politikbereichen erfolgen. In Deutschland haben die Überlegungen zur Umsetzung der SDG bereits begonnen. Im Januar 2017 hat die Bundesregierung eine Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, die nun anhand der SDG strukturiert ist [...]
Tabaksteuern und nachhaltige Entwicklung
BASF soll ein perfides System aufgebaut haben
Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. Belgien erlaubt den Abzug kalkulatorischer Eigenkapitalkosten (notional interest deduction) und lockte bis vor kurzem mit steuerlichen [...]
Neue SÜDWIND-Studie erschienen
Ab kommendem Montag wird in Marrakesch im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen wieder über den Klimaschutz und die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris verhandelt. Dann wird es auch wieder darum gehen, wie die Industrienationen Entwicklungsländer beim Klimaschutz und den Anpassungsmaßnahmen unterstützen können oder vielmehr müssen. Dabei darf es aber nicht nur um die Höhe der Gelder gehen, die die Industrienationen hierfür zur Verfügung stellen. Vielmehr muss auch Sorge dafür getragen werden, dass die Mittel im Sinne der Armutsbekämpfung und sozialen Gerechtigkeit [...]
Die Schweiz als eines der führenden Schattenfinanzzentren wurde kürzlich in Genf mit Fragen dazu konfrontiert, welchen Einfluss die steuerliche und finanzielle Geheimhaltungspolitik auf die Realisierung der Frauenrechte weltweit hat. Im UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau wurde hinterfragt, inwieweit die Steuerpolitik der Schweiz sich mit ihrer Verpflichtung zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und nachhaltigen Entwicklung vereinbaren lässt. Angestoßen wurde die Debatte durch eine gemeinsame Stellungnahme vom Centre for Economic and Social Rights, Alliance Sud, Global Justice Clinic der NYU [...]
UN-Bericht über die Herausforderungen gerechter Steuersysteme
Gastbeitrag von Svenja Brunkhorst (Globla Policy Forum)
Alfred-Maurice de Zayas, zur Zeit Sonderberichterstatter der UN für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, übermittelte jüngst einen Bericht den UN-Menschenrechtsrat. Darin befasst er sich mit der engen Beziehung zwischen Steuersystemen und der Verwirklichung der Menschenrechte. Er weist auf die Herausforderungen von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Gewinnverschiebung durch internationale Unternehmen hin und formuliert Vorschläge, ihnen zu begegnen.
Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Schattenfinanzzentren sind dringend notwendig, um vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz der [...]
Die Mittel zur Umsetzung der 2030-Agenda auf dem Prüfstand
Die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele, der Sustainable Development Goals (SDGs), erfordert massive finanzielle und politische Anstrengungen. Nur wenn die Regierungen die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitstellen, werden sie die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele erreichen. Die 2030-Agenda enthält aus diesem Grund sowohl ein eigenes Ziel (SDG 17) und diverse Zielvorgaben als auch ein spezielles Kapitel zum Thema Umsetzungsmittel und Globale Partnerschaft. Zusätzlich wurde bei der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli 2015 ein Katalog [...]
Die Zeichen stehen wieder einmal auf Sturm. Sinkende Rohstoffpreise, stagnierendes Wachstum und eine durch die Niedrigzinspolitik befeuerte zunehmende Staatsverschuldung in Schwellen- und Entwicklungsländern könnten viele dieser Länder in Kürze in eine neue Staatsschuldenkrise reißen. Dies wäre angesichts wachsender Ungleichheit und vielerorts fortbestehender Armut eine fatale Entwicklung, denn eine exzessive Staatsverschuldung ist ein zentrales Hemmnis für nachhaltige Entwicklungsprozesse. Rückzahlungsverpflichtungen belasten die Staatshaushalte schwer. Im Jahr 2014 überstieg der gesamte Schuldendienst aller Entwicklungs- und Schwellenländer mit 609 Milliarden US-Dollar, die in diese [...]
Die Ergebnisse der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und die Mittel zur Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung
Unternehmenseinfluss auf internationale Politikprozesse
Der Privatwirtschaft wird in der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik zunehmende Bedeutung beigemessen. Immer mehr Unternehmen beteiligen sich an Initiativen zur Umsetzung internationaler Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards und informieren in Nachhaltigkeitsberichten über die gesellschaftsbezogenen Auswirkungen ihrer Tätigkeit.
Zugleich sind es aber auch Wirtschaftsunternehmen und ihre Lobbygruppen, die gegenüber der Politik verbindliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Menschenrechte, zur Regulierung der Finanzmärkte und zum ökologischen Strukturwandel der Wirtschaft ablehnen. Nicht selten verfolgen Unternehmen und ihre Interessenverbände eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite demonstrieren [...]
Die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba
Das Jahr 2015 ist zweifellos bedeutend für die internationale Nachhaltigkeitspolitik. Gleich drei Weltkonferenzen finden innerhalb von nur fünf Monaten statt. Im November soll in Paris ein Nachfolger für das Kyoto-Protokoll auf den Weg gebracht werden. Im September tagen bei den Vereinten Nationen in New York die Staats- und Regierungschefs, um eine Agenda nachhaltiger Entwicklung für die Zeit nach 2015 (Post-2015-Agenda) zu verabschieden. Den Anfang aber macht vom 13. bis 16. Juli die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD3) in Addis [...]
Wie die EU ein unfaires globales Steuersystem befördert 2014
Dieser Bericht – der zweite in einer Reihe von drei Jahresberichten – bringt zivilgesellschaftliche Organisationen (civil society organization, CSO) in 15 Ländern innerhalb der EU zusammen. Experten in jeder CSO haben die Verpflichtungen und Handlungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Sicherstellung von Transparenz ihrer nationalen Regierungen untersucht.
In diesem Jahr wird jedes Land zum ersten Mal auch direkt mit den anderen EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf vier kritische Fragen verglichen: die Fairness ihrer Steuerabkommen mit Ländern des globalen Südens, ihre Bereitschaft [...]
Das Gerechtigkeitsprinzip in den Klima- und Post-2015-Verhandlungen
Deutschlands Rolle bei globaler Geldwäsche, Kapitalflucht und Steuervermeidung
Illegale Finanzströme sind ein globales Problem. Sie werden auf mindestens 1-1,6 Billionen US-Dollar jährlich geschätzt. Hinter diesen Finanzströmen stecken sehr verschiedene Aktivitäten: organisierte, oft grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus; korrupte Regierungen, Eliten und Unternehmen, die ihr Geld ins Ausland schaffen; Steuerhinterziehung von Privatpersonen; Unternehmen, die Steuern hinterziehen, häufig aber auch legal vermeiden.
Ein bedeutender Teil der illegalen Kapitalflucht er- eignet sich in Ländern des globalen Südens. Das Washingtoner Institut Global Financial Integrity (GFI) schätzt sie für sog. Entwicklungsländer insgesamt auf 859 [...]
Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern
Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen. Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen (Transnational Corporations, TNCs) beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (legal oder missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupf-löchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen. Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese [...]
Folgen von Kapitalflucht und Steuerhinterziehung für die Länder des Südens - und was dagegen zu tun ist
Die Länder des Südens verlieren jedes Jahr mehr als 1.000 Mrd. US-Dollar durch illegale Kapitalflüsse in Schattenfinanzzentren und Steueroasen. Dadurch entgehen den Ländern Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Viele Länder verfügen noch immer nicht über leistungsfähige Steuersysteme, ihre Finanzverwaltungen sind schlecht ausgestattet, korrupte Eliten schaffen unterschlagenes Staatsvermögen außer Landes, und ausländische Investoren erhalten langjährige Steuervergünstigungen (tax holidays) oder vermeiden durch diverse Tricks der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer Zahlungen an den Fiskus.
ie Gründe für die prekäre Situation [...]
Maße entwicklungspolitischer Verantwortung in Zeiten der Globalisierung
Wie misst man die entwicklungspolitische Verantwortung eines Landes? Das klassische „Maß der Hilfe“ bildet seit vier Jahrzehnten die ODA-Quote, d.h. der Anteil der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (ODA) am Bruttonationaleinkommen (BNE).
Seit 1970 dient die Quote mit ihrer Zielgröße 0,7 Prozent als Indikator der Hilfsbereitschaft der reichen Länder. In jüngster Zeit wird verstärkt über dieses Maß, seine Bemessungsgrundlagen und Berechnungsmethoden diskutiert. Kritisiert wird, dass viele Gelder als ODA deklariert werden, die nicht mit realen Finanzflüssen in die Entwicklungsländer verbunden sind; andere bemängeln [...]