Entwicklungsfinanzierung & Steuergerechtigkeit - Archiv

SDG 10: Schlüssel zur Verwirklichung der Agenda 2030

Die Regierungen haben ein eigenständiges Ziel zur Reduzierung von Ungleichheiten sowohl innerhalb als auch zwischen Ländern in den Katalog der 17 SDGs aufgenommen – eine der größten qualitativen Neuerungen der Agenda 2030 gegenüber den MDGs. SDG 10 ist Ausdruck des in den letzten Jahren enorm gesteigerten Interesses in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik am komplexen Phänomen der sozialen wie ökonomischen, der horizontalen und intersektionalen Ungleichheiten. Mit dem vorliegenden Arbeitspapier werden SDG10 und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen genauer unter die Lupe [...]

SDG 10 als Schlüsselziel für die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Die Aufnahme eines eigenen Zieles zur Reduzierung von Ungleichheiten sowohl innerhalb als auch zwischen Ländern in den Katalog der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) stellt eine der größten qualitativen Neuerungen der Agenda 2030 gegenüber vorherigen Entwicklungsstrategien und -zielen der Vereinten Nationen dar. Die Aufnahme nicht nur von Zielen für Länder des globalen Südens, sondern auch für Länder am oberen Ende der Einkommensverteilung liefert die politische Grundlage für die angestrebte „Universalität“ der Agenda 2030.

Die Agenda 2030 [...]

Schattenfinanzindex 2018 veröffentlicht

Am 30. Januar 2018 veröffentlichten das Tax Justice Network und das Netzwerk Steuergerechtigkeit zum fünften Mal den Schattenfinanzindex mit dem Ranking der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Die Hauptbotschaft lautet: Die politischen Schritte für mehr Finanztransparenz können mit der Ausweitung der Schattenfinanzplätze kaum Schritt halten und lassen die Interessen des globalen Südens unberücksichtigt.

 

Deutschland verschlechtert sich auf Platz 7

Deutschland hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre wegen vergleichsweise zögerlicher Verbesserungen auf Platz 7 verschlechtert. Markus Meinzer [...]

Schritte für Politik und Zivilgesellschaft zu einem SDG-konformen Bundeshaushalt

Zum Download des Programms und der Einladung (pdf, 270 KB)

Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.

Die Fiskalpolitik kann ein Schlüsselinstrument für Regierungen und Parlamente bei der Verwirklichung der SDGs sein. Denn über die [...]

Das Erreichen der ODA-Quote darf nicht zum Strohfeuer werden

Deutschland hat im Jahr 2016 zum ersten Mal das 0,7-Prozent-Ziel verwirklicht. Bereits 1970 hatten die Länder des globalen Nordens zugesagt, diesen Anteil ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens aufzuwenden. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, sich selbstgefällig zurückzulehnen, weist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) selbst darauf hin, dass das Ziel vor allem deshalb erreicht wurde, weil Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in nie dagewesener Höhe angerechnet [...]

Stellungnahme: VENRO-Forderungen an die deutsche G20-Präsidentschaft

Nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 und des Klimaabkommens von Paris bedarf stabiler Finanzmärkte und ausreichender öffentlicher Mittel. Sie sind Voraussetzungen dafür, dass die globalen Ziele wie die Überwindung von Hunger und Armut, Gesundheit, Bildung und Geschlechtergerechtigkeit für alle Menschen und nachfolgende Generationen sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erreicht werden können.

Seit der Finanzkrise des Jahres 2008 hat die Gruppe der 20 (G20) teilweise weitreichende Regulierungen bei Banken und Derivatmärkten vorgenommen. Das Finanzmarktsystem ist aber trotzdem weiterhin krisenanfällig [...]

Die Umsetzung der 2030-Agenda wird u.a. zentral von der Mobilisierung heimischer Ressourcen - sprich von der effektiven und effizienten Erhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben - abhängen. Das ist wenigstens die Botschaft der Aktionsagenda von Addis-Abeba, die als Umsetzungsstrategie für die 2030-Agenda angesehen wird. Vor diesem Hintergrund spielt auch die Frage eine Rolle, wo und in welchem Umfang deutsche Unternehmen Steuern bezahlen. Ein Blog-Beitrag von Markus Henn stellt interessante Hintergründe dazu vor.


Die tschechische Organisation Glopolis veröffentlichte in Zusammenarbeit mit [...]

Neuer Oxfam-Bericht zu Aktivitäten großer europäischer Banken in Steueroasen

Dieser deutschsprachige Beitrag stammt aus dem Blog Steuergerechtigkeit, verfasst von Markus Henn (World Economy, Ecology & Development).

Oxfam veröffentlichte gestern angesichts der Debatte um die länderbezogene Berichterstattung einen neuen Report, "Opening the Vaults: The Use of Tax Havens by Europe's Biggest Banks". Darin werden die länderbezogenen Berichte der Top 20 EU-Banken ausgewertet. Dies soll zeigen, wie nützlich die öffentliche Länderberichterstattung im Kampf gegen Gewinnverschiebung ist, während Parlamentarier/innen und Mitgliedstaaten die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung [...]

SDG-Umsetzung und Haushalts- und Finanzpolitik

Mit der Verabschiedung der 2030-Agenda und ihren Sustainable Development Goals (SDG) im September 2015 hat Nachhaltigkeitspolitik weltweit und in Deutschland neuen Schwung erhalten. Denn die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung sollen in konkrete nationale Politik umgesetzt werden. Nimmt man ihre Ambitionen ernst, muss ein Umlenken in zahlreichen Politikbereichen erfolgen. In Deutschland haben die Überlegungen zur Umsetzung der SDG bereits begonnen. Im Januar 2017 hat die Bundesregierung eine Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, die nun anhand der SDG strukturiert ist [...]

Tabaksteuern und nachhaltige Entwicklung

Eine Studie von Unfair Tobacco zeigt: Tabaksteuern können zur Finanzierung von nachhaltiger Entwicklung beitragen. In Deutschland ist die Tabaksteuer eine Verbrauchssteuer, deren Einnahmen allgemein in den Bundeshaushalt fließen. Häufig wird dies in der öffentlichen Debatte verschleiert, wenn eine Erhöhung der Tabaksteuer z.B. mit der Finanzierung der Bekämpfung des Terrorismus oder der Sicherung der Renten begründet wird. Die neue Studie Ungenutzte Ressourcen zeigt: Die Tabaksteuer ist eine gesundheitspolitische Maßnahme, die gleichzeitig Einnahmen für den Staat erzeugt.

BASF soll ein perfides System aufgebaut haben

Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte BASF dadurch insgesamt fast eine Milliarde Euro an Steuern. Belgien erlaubt den Abzug kalkulatorischer Eigenkapitalkosten (notional interest deduction) und lockte bis vor kurzem mit steuerlichen [...]

Neue SÜDWIND-Studie erschienen

Ab kommendem Montag wird in Marrakesch im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen wieder über den Klimaschutz und die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris verhandelt. Dann wird es auch wieder darum gehen, wie die Industrienationen Entwicklungsländer beim Klimaschutz und den Anpassungsmaßnahmen unterstützen können oder vielmehr müssen. Dabei darf es aber nicht nur um die Höhe der Gelder gehen, die die Industrienationen hierfür zur Verfügung stellen. Vielmehr muss auch Sorge dafür getragen werden, dass die Mittel im Sinne der Armutsbekämpfung und sozialen Gerechtigkeit [...]

Die Schweiz als eines der führenden Schattenfinanzzentren wurde kürzlich in Genf mit Fragen dazu konfrontiert, welchen Einfluss die steuerliche und finanzielle Geheimhaltungspolitik auf die Realisierung der Frauenrechte weltweit hat. Im UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau wurde hinterfragt, inwieweit die Steuerpolitik der Schweiz sich mit ihrer Verpflichtung zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und nachhaltigen Entwicklung vereinbaren lässt. Angestoßen wurde die Debatte durch eine gemeinsame Stellungnahme vom Centre for Economic and Social Rights, Alliance Sud, Global Justice Clinic der NYU [...]

UN-Bericht über die Herausforderungen gerechter Steuersysteme

Gastbeitrag von Svenja Brunkhorst (Globla Policy Forum)

Alfred-Maurice de Zayas, zur Zeit Sonderberichterstatter der UN für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, übermittelte jüngst einen Bericht den UN-Menschenrechtsrat. Darin befasst er sich mit der engen Beziehung zwischen Steuersystemen und der Verwirklichung der Menschenrechte. Er weist auf die Herausforderungen von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Gewinnverschiebung durch internationale Unternehmen hin und formuliert Vorschläge, ihnen zu begegnen. 

Maßnahmen gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Schattenfinanzzentren sind dringend notwendig, um vertraglichen Verpflichtungen zum Schutz der [...]

Die Mittel zur Umsetzung der 2030-Agenda auf dem Prüfstand

Die Umsetzung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele, der Sustainable Development Goals (SDGs), erfordert massive finanzielle und politische Anstrengungen. Nur wenn die Regierungen die notwendigen Mittel zur Umsetzung bereitstellen, werden sie die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele erreichen. Die 2030-Agenda enthält aus diesem Grund sowohl ein eigenes Ziel (SDG 17) und diverse Zielvorgaben als auch ein spezielles Kapitel zum Thema Umsetzungsmittel und Globale Partnerschaft. Zusätzlich wurde bei der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli 2015 ein Katalog [...]

Die Zeichen stehen wieder einmal auf Sturm. Sinkende Rohstoffpreise, stagnierendes Wachstum und eine durch die Niedrigzinspolitik befeuerte zunehmende Staatsverschuldung in Schwellen- und Entwicklungsländern könnten viele dieser Länder in Kürze in eine neue Staatsschuldenkrise reißen. Dies wäre angesichts wachsender Ungleichheit und vielerorts fortbestehender Armut eine fatale Entwicklung, denn eine exzessive Staatsverschuldung ist ein zentrales Hemmnis für nachhaltige Entwicklungsprozesse. Rückzahlungsverpflichtungen belasten die Staatshaushalte schwer. Im Jahr 2014 überstieg der gesamte Schuldendienst aller Entwicklungs- und Schwellenländer mit 609 Milliarden US-Dollar, die in diese [...]

Die Ergebnisse der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung und die Mittel zur Umsetzung der 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung

Die internationale Politik war und ist 2015 geprägt von einer Reihe globaler Konferenzen und Gipfeltreffen. Ende November beginnt in Paris die Vertragsstaatenkonferenz zur Verabschiedung eines neuen Klimaabkommens. Im September beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel in New York die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung mit den darin enthaltenen globalen Nachhaltigkeitszielen und bereits im Juli fand in Addis Abeba, Äthiopien, die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Financing for Development, FfD) statt.

Unternehmenseinfluss auf internationale Politikprozesse

Der Privatwirtschaft wird in der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik zunehmende Bedeutung beigemessen. Immer mehr Unternehmen beteiligen sich an Initiativen zur Umsetzung internationaler Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards und informieren in Nachhaltigkeitsberichten über die gesellschaftsbezogenen Auswirkungen ihrer Tätigkeit.

Zugleich sind es aber auch Wirtschaftsunternehmen und ihre Lobbygruppen, die gegenüber der Politik verbindliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Menschenrechte, zur Regulierung der Finanzmärkte und zum ökologischen Strukturwandel der Wirtschaft ablehnen. Nicht selten verfolgen Unternehmen und ihre Interessenverbände eine Doppelstrategie: Auf der einen Seite demonstrieren [...]

Die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba

Nachhaltige Finanzen
Nachhaltige Finanzen
Nachhaltige Finanzen
Nachhaltige Finanzen

Das Jahr 2015 ist zweifellos bedeutend für die internationale Nachhaltigkeitspolitik. Gleich drei Weltkonferenzen finden innerhalb von nur fünf Monaten statt. Im November soll in Paris ein Nachfolger für das Kyoto-Protokoll auf den Weg gebracht werden. Im September tagen bei den Vereinten Nationen in New York die Staats- und Regierungschefs, um eine Agenda nachhaltiger Entwicklung für die Zeit nach 2015 (Post-2015-Agenda) zu verabschieden. Den Anfang aber macht vom 13. bis 16. Juli die 3. Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD3) in Addis [...]

Wie die EU ein unfaires globales Steuersystem befördert 2014

Dieser Bericht – der zweite in einer Reihe von drei Jahresberichten – bringt zivilgesellschaftliche Organisationen (civil society organization, CSO) in 15 Ländern innerhalb der EU zusammen. Experten in jeder CSO haben die Verpflichtungen und Handlungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Sicherstellung von Transparenz ihrer nationalen Regierungen untersucht.

In diesem Jahr wird jedes Land zum ersten Mal auch direkt mit den anderen EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf vier kritische Fragen verglichen: die Fairness ihrer Steuerabkommen mit Ländern des globalen Südens, ihre Bereitschaft [...]

Das Gerechtigkeitsprinzip in den Klima- und Post-2015-Verhandlungen

Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (Common But Differentiated Responsibilities, CBDR) gilt als einer der Meilensteine des Erdgipfels von Rio 1992. Die Regierungen hatten damals ihren unterschiedlichen Beitrag zur Umweltzerstörung anerkannt – und damit auch ihre unterschiedliche Verantwortung, für die Wiederherstellung des Ökosystems und die Anpassung an Umweltschäden zu bezahlen. Heute ist dieses Prinzip zum Dreh- und Angelpunkt der Klima- und Post- 2015-Verhandlungen geworden. Der vorliegende Report beschreibt die aktuellen Kontroversen um das Rio-Prinzip, nimmt die wichtigsten Vorschläge zu [...]

Deutschlands Rolle bei globaler Geldwäsche, Kapitalflucht und Steuervermeidung

Illegale Finanzströme sind ein globales Problem. Sie werden auf mindestens 1-1,6 Billionen US-Dollar jährlich geschätzt. Hinter diesen Finanzströmen stecken sehr verschiedene Aktivitäten: organisierte, oft grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus; korrupte Regierungen, Eliten und Unternehmen, die ihr Geld ins Ausland schaffen; Steuerhinterziehung von Privatpersonen; Unternehmen, die Steuern hinterziehen, häufig aber auch legal vermeiden.

Ein bedeutender Teil der illegalen Kapitalflucht er- eignet sich in Ländern des globalen Südens. Das Washingtoner Institut Global Financial Integrity (GFI) schätzt sie für sog. Entwicklungsländer insgesamt auf 859 [...]

Länderbezogene Offenlegungspflichten für Unternehmen – ein Beitrag zur Stärkung der öffentlichen Finanzen in Entwicklungsländern

Steuervermeidung und Korruption sind weltweite Probleme, die in vielen Entwicklungsländern zu Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung und Gewalt beitragen. Immer wieder sind daran auch transnational agierende Unternehmen (Transnational Corporations, TNCs) beteiligt. So verschieben Unternehmen beispielsweise durch die (legal oder missbräuchliche) Ausnutzung von Schlupf-löchern in Steuergesetzen ihre Profite von Land zu Land – oft über den Umweg von Steuer- und Regulierungsoasen. Dadurch verringern oder vermeiden sie die Besteuerung ihrer Gewinne und entziehen den öffentlichen Haushalten dringend benötigte Einnahmen. Lückenhafte Berichtspflichten für TNCs machen diese [...]

Folgen von Kapitalflucht und Steuerhinterziehung für die Länder des Südens - und was dagegen zu tun ist

Die Länder des Südens verlieren jedes Jahr mehr als 1.000 Mrd. US-Dollar durch illegale Kapitalflüsse in Schattenfinanzzentren und Steueroasen. Dadurch entgehen den Ländern Steuereinnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe. Die Ursachen dafür sind vielfältig:  Viele Länder verfügen noch immer nicht über leistungsfähige Steuersysteme, ihre Finanzverwaltungen sind schlecht ausgestattet, korrupte Eliten schaffen unterschlagenes Staatsvermögen außer Landes,  und ausländische Investoren erhalten langjährige Steuervergünstigungen (tax holidays) oder vermeiden durch diverse Tricks der Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer Zahlungen an den Fiskus.

ie Gründe für die prekäre Situation [...]

Maße entwicklungspolitischer Verantwortung in Zeiten der Globalisierung

Wie misst man die entwicklungspolitische Verantwortung eines Landes? Das klassische „Maß der Hilfe“ bildet seit vier Jahrzehnten die ODA-Quote, d.h. der Anteil der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (ODA) am Bruttonationaleinkommen (BNE).

Seit 1970 dient die Quote mit ihrer Zielgröße 0,7 Prozent als Indikator der Hilfsbereitschaft der reichen Länder. In jüngster Zeit wird verstärkt über dieses Maß, seine Bemessungsgrundlagen und Berechnungsmethoden diskutiert. Kritisiert wird, dass viele Gelder als ODA deklariert werden, die nicht mit realen Finanzflüssen in die Entwicklungsländer verbunden sind; andere bemängeln [...]