Reformen der globalen Finanzarchitektur

Forderungen nach Reformen der internationalen Finanzarchitektur werden immer lauter. Regierungen, UN-Institutionen, Expert*innengruppen und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, dass das Geflecht von Institutionen und Regeln, dass heute die weltweite Geld- und Finanzpolitik bestimmt und die globalen Finanzflüsse steuert, den aktuellen Krisen nicht gewachsen ist. Die internationale Finanzarchitektur ist „veraltet, dysfunktional und ungerecht“, konstatiert der UN-Generalsekretär António Guterres.

Angesichts der Herausforderungen sind die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen dem Vorschlag des UN-Generalsekretärs gefolgt und haben die Reform der internationalen Finanzarchitektur zu einem Schwerpunktthema des UN-Zukunftsgipfels (Summit of the Future) gemacht. Er soll auf Ebene von Staats- und Regierungschefs am 22. und 23. September 2024 in New York stattfinden. Ergebnis soll ein Zukunftspakt (Pact for the Future) sein. Über seinen Inhalt wird in den Monaten bis zum Gipfel in verschiedenen Themensträngen in New York verhandelt. Im Verhandlungsstrang über die globale Finanzarchitektur kommen voraussichtlich folgende Themenbereiche zur Sprache:

• Reformen der Internationalen Finanzinstitutionen (insbesondere Weltbank und IWF)
• Kurzfristige Bereitstellung von Liquidität und finanziellen Sicherheitsnetzen
• Langfristige Entwicklungs- und Klimafinanzierung
• Prävention und Bewältigung von Schuldenkrisen
• Reformen der globalen Steuerarchitektur
• Regulierung der globalen Finanzmärkte

Angesichts der verschärften geopolitischen Konfrontationen ist der Ausgang des Zukunftsgipfels mehr als ungewiss. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen bietet er immerhin eine gewisse Chance, multilaterale Zusammenarbeit auf Weltebene wiederzubeleben und einige längst überfällige Reformen im internationalen System anzustoßen. Außerdem kann der Zukunftsgipfel einen Meilenstein auf dem Weg zur vierten Financing for Development-Konferenz 2025 in Spanien bilden.

Dieses Briefing Paper informiert über einige der zentralen Themen, die im Bereich der Reform der globalen Finanzarchitektur im Vorbereitungsprozess des Zukunftsgipfels diskutiert werden, skizziert politische Konfliktlinien und beschreibt zivilgesellschaftliche Erwartungen.