Entwicklungsfinanzierung & Steuergerechtigkeit - Archiv

Wie misst man die entwicklungspolitische Verantwortung eines Landes? Das klassische „Maß der Hilfe“ bildet seit vier Jahrzehnten die ODA-Quote, d.h. der Anteil der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung (ODA) am Bruttonationaleinkommen (BNE).

Seit 1970 dient die Quote mit ihrer Zielgröße 0,7 Prozent als Indikator der Hilfsbereitschaft der reichen Länder. In jüngster Zeit wird verstärkt über dieses Maß, seine Bemessungsgrundlagen und Berechnungsmethoden diskutiert. Kritisiert wird, dass viele Gelder als ODA deklariert werden, die nicht mit realen Finanzflüssen in die Entwicklungsländer verbunden sind; andere bemängeln [...]

Die Tsunami-Wellen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben viele Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zeitlich verzögert, dafür aber mit voller Wucht erfasst. Die Rohstoffpreise sind eingebrochen und erholen sich erst langsam, die Nachfrage nach Exportgütern sank massiv. Private Kapitalflüsse in die Entwicklungs- und Schwellenländer sind ebenso zurückgegangen wie die Überweisungen von ArbeitsmigrantInnen in ihre Heimatländer. Die Verschuldungsindikatoren vieler Länder verschlechterten sich – eine neue Schuldenkrise droht. In vielen Entwicklungsländern wachsen die Haushaltslöcher. In Kernbereichen der sozialen Grundversorgung, allen voran Bildung [...]

Die Krise auf den globalen Finanzmärkten hat gezeigt, was passiert, wenn die Politik den Forderungen nach Deregulierung nachgibt.
Die verantwortungslosen Geschäftspraktiken von transnationalen Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen und die Ineffektivität von Ratingagenturen und von Formen „freiwilliger Selbstkontrolle“ der Wirtschaft haben das enorme Defi zit an globaler Regelsetzung offenbart. Die Leidtragenden sind nicht nur die Menschen in den reichen Volkswirtschaften. Die Weltfi nanzkrise hat ebenso massive Auswirkungen auf die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung der armen Länder des Südens.

In dieser Veröffentlichung [...]

Die globalen Rohstoffmärkte erlebten in den vergangenen Jahren einen nie dagewesenen Boom. Der Preis für Erdöl durchbrach am 19. Februar 2008 die Schwelle von 100 US-Dollar pro Barrel. Gold wurde an den Börsen am 13. März 2008 erstmals für über 1.000 US-Dollar je Feinunze gehandelt. Der Preis war damit binnen eines Jahres um 55 Prozent gestiegen. Für Kupfer muss man auf dem Weltmarkt heute fast sechsmal soviel bezahlen wie noch vor sechs Jahren. 2002 lag der Preis bei 1.540 US-Dollar [...]

Trotz einiger Fortschritte bei der quantitativen und qualitativen Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit bleibt noch viel zu tun, um die zur Finanzierung der internationalen Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniumsentwicklungsziele (MDG), nötigen Finanzmittel in ausreichendem Umfang zu mobilisieren. Die Regierungen der EU haben zwar einen Stufenplan zur Erhöhung deröffentlichen Entwicklungshilfe (»Official DevelopmenmAid« – ODA) auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis zum Jahr 2015 vereinbart, die Realisierung ist aber noch lange nicht sichergestellt − auch nicht in Deutschland. Zudem zeichnen sich neue Herausforderungen [...]

Ob die internationalen Entwicklungsziele, allen voran die MDGs, bis zum Jahr 2015 verwirklicht werden, ist auch eine Frage des Geldes. Ohne ausreichende finanzielle Mittel können in den Ländern des Südens weder Schulen, Gesundheitsstationen, Straßen oder Wasserleitungen gebaut noch die Gehälter von Lehrern, Krankenschwestern oder Verwaltungsbeamten bezahlt werden. Bislang reichen die Mittel bei weitem nicht aus – trotz der vollmundigen Versprechen, die die Regierungen in den letzten Jahren abgegeben haben. Vom 29. November bis 2. Dezember 2008 findet in Doha, der [...]

Die Debatte über die soziale Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen (corporate social responsibility, CSR bzw. corporate accountability) konzentriert sich bisher auf die grundlegenden Umwelt- und Sozialstandards, die Menschenrechte und die Korruptionsvermeidung. Fragen der Unternehmensbesteuerung spielen bisher fast keine Rolle.

Aber Unternehmen, die Lobbyarbeit gegen faire Steuergesetze betreiben oder durch Steuerflucht und Steuervermeidungstricks den öffentlichen Haushalten die dringendnotwendigen Mittel entziehen, können nicht als „good corporate citizens “ bezeichnet werden. Die Bereitschaft der Unternehmen, Steuern zu zahlen, muss daher systematisch zum Thema [...]

Die Frage, wie die soziale und  ökonomische Entwicklung in  den Ländern des Südens finanziert werden kann, beschäftigt  seit vielen Jahren Politiker und internationale Organisationen.  Sie stand im Zentrum zahlreicher Weltkonferenzen, insbesondere des Kopenhagener Weltgipfels f ü r soziale Entwicklung  1995 und der UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung  2002 in Monterrey. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Gewerkschaften konzentrierten sich dabei vor allem auf  die Frage, wie im Norden mehr Geld f ü r den S ü den mobilisiert werden kann – sei es durch Erhöhung [...]

Im Vorfeld des »Millennium+5«-Gipfels der Vereinten  Nationen im September 2005 ist Bewegung in die festgefahrene Debatte über Entwicklungsfinanzierung gekommen. Aufrüttelnde Berichte des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, des von ihm initiierten Millenniumprojekts unter Leitung von Jeffrey Sachs und der Weltbank kommen einhellig zu dem Schluss, dass die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) bis zum Jahr 2015 nur noch zu erreichen sind, wenn die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) unverzüglich und drastisch erhöht wird. Diese Einschätzung wird inzwischen nicht nur von NGOs sondern auch von den meisten Regierungen [...]

Arbeitspapier zum Stand der internationalen Debatte im Vorfeld des Millennium+5-Gipfels der Vereinten Nationen

Das Jahr 2005 wird, so steht zu hoffen, zum entscheidenden Jahr für eine grundlegende Reform der Vereinten Nationen. Mitte September 2005 soll die 60. UN-Generalversammlung auf einer Sondergeneralversammlung (UNSGV) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs umfassend über die institutionelle und inhaltliche Weiterentwicklung der UN beraten. Auf der Tagesordnung stehen die neuen globalen Herausforderungen für die internationale Sicherheit, die Armutsüberwindung, die Umsetzung der Menschenrechte, die globalen ökologischen Probleme [...]

Das Millenniumprojekt der Vereinten Nationen hat am 17. Januar 2005 nach  mehr als zweijähriger Arbeit seinen Abschlussbericht „Investing in Development“ veröffentlicht. Der Bericht formuliert – so sein programmatischer Untertitel – „einen praktischen Plan, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen“. Die Federführung für das Projekt hatte Professor Jeffrey Sachs, Sonderberater des UN-Generalsekretärs und Leiter des Earth Institute an der New Yorker Columbia University. Der Bericht ist für die Vorbereitungen auf den Millennium+5 Gipfel der Vereinten Nationen (14.–16. September 2005) von zentraler  Bedeutung [...]