Innovative Instrumente der Klimafinanzierung

Die hinreichende Mobilisierung von Klimafinanzierung bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Unter den Klimaabkommen der Vereinten Nationen haben reiche Länder sich verpflichtet, den globalen Süden durch Finanztransfers beim Kampf gegen den Klimawandel und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. Das wiederholte Verfehlen des entsprechenden Ziels, 100 Milliarden US-Dollar jährlich zur Verfügung zu stellen, hat diplomatische Spannungen hervorgerufen und gehört zu den zentralen Ursachen mangelnder Erfolge im Kampf gegen den internationalen Klimawandel.

Daher ist die Debatte in vollem Gange, wie auch mithilfe von innovativen Finanzierungsinstrumenten zusätzliche Mittel mobilisiert werden können. Die Herausforderung nimmt stetig zu, da mit fortschreitendem Klimawandel nicht nur weiterhin enorme Finanzmittel für die Minderung, sondern zunehmend auch für die Anpassung und den Umgang mit Verlusten und Schäden benötigt werden. Bei Minderung und Anpassung liegt die Finanzierungslücke weiterhin bei über 80 Prozent, für Schäden und Verluste gab es bislang keine zweckbestimmten Mittel. Im Zentrum der Debatte stehen aktuell drei neue vertikale Fonds.

Seit Oktober 2022 ist auch der Internationale Währungsfonds (IWF) in die Klimafinanzierung eingestiegen. Die Kredite seiner neuen Resilience and Sustainability Facility (RSF) werden überwiegend durch Sonderziehungsrechte (SZR) finanziert, also durch die internationale Reservewährung, die der IWF selbst emittiert.

Ein zweiter Fonds ist der Loss and Damage Fund (LDF). Der Beschluss des UN-Klimagipfels 2022, einen neuen Fonds für Schäden und Verluste zu schaffen, gilt als Durchbruch in diesem Bereich. Zu den zahlreichen ungeklärten Fragen gehört vor allem, aus welchen Mitteln der LDF gespeist werden soll. Unter den zahlreichen Finanzierungsvorschlägen präferieren gerade NGOs neue progressive Steuern, von der Vermögenssteuer bis hin zur Übergewinnsteuer für Energiekonzerne.

Der dritte Fonds ist der Global Mitigation Trust Fund (GMTF), ein Teil der Bridgetown Initiative zur Reform der internationalen Finanzarchitektur, die im Vorlauf des Klimagipfels in 2022 von Mia Mottley, der Premierministerin von Barbados, und dem UN-Generalsekretär António Guterres angestoßen wurde. Auch dieser neue Fonds soll sich primär aus SZR speisen. Er zielt darauf ab, die hohen Finanzierungskosten für private Investitionen, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien, im globalen Süden auf ein vergleichsweise niedriges Niveau wie in Deutschland zu senken. Der GMTF soll mit einem Kapitalstock aus SZR im Wert von 500 Milliarden US-Dollar künftig bis zu fünf Billionen US-Dollar an privaten Investitionen mobilisieren.

Während die neuen Fonds zusätzliche Gelder in den globalen Süden transferieren sollen, findet zeitgleich die Debatte darüber statt, wie der Abfluss von Mitteln aus den Ländern gestoppt werden kann, damit knappe eigene Haushaltsmittel direkt für die Klimafinanzierung genutzt werden können. Im Gespräch sind temporäre Schuldenmoratorien, die im Falle von klimabedingten Katastrophen den fiskalischen Spielraum für die Finanzierung von Schäden und Verlusten erhöhen können. Durch weitergehende Schritte, wie Schuldenumwandlungen einzelner Kredite oder groß angelegte Schuldenumstrukturierungen des ganzen Schuldenbestands eines Landes, können knappe fiskalische Mittel dauerhaft freigesetzt und für Minderung und Anpassung nutzbar gemacht werden.

Die ausgewählten Beispiele innovativer Finanzierungsinstrumente zeigen auf, dass es zahlreiche Optionen gibt, die Lücken bei der Klimafinanzierung zu verkleinern. Eine Kombination aus zusätzlichen internationalen Finanztransfers, innovativen Steuertypen und Geldneuschöpfung mittels SZR sowie die Freisetzung von ländereigenen Haushaltsmitteln durch Schuldenerlasse hat hohes Mobilisierungspotenzial. Die Hürden, die es zu überwinden gibt, sind überwiegend politischer Natur. Der internationale Politikkalender bietet in den kommenden Monaten zahlreiche Gelegenheiten, die nötigen Reformen in die Wege zu leiten.