Entwicklungsfinanzierung & Steuergerechtigkeit - Archiv

Von Bodo Ellmers

Zum Jahreswechsel hat Deutschland den G7-Vorsitz vom Vereinigten Königreich übernommen, und Indonesien die G20-Präsidentschaft von Italien. Beide Foren stehen vor großen Herausforderungen, die im dritten Jahr andauernde Coronakrise zu bewältigen und einen fairen und nachhaltigen Wiederaufbau zu gestalten. Zentrale Herausforderungen in der Entwicklungsfinanzierung sind der Umgang mit dem wachsenden Risiko von Schuldenkrisen, die faire Verteilung und sinnvolle Nutzung von IWF-Sonderziehungsrechten, sowie die Finanzierung von Impfstoffen und Pandemiereaktionen allgemein.

Die neuen Präsidentschaften

Die G-Prozesse als informelle Politikprozesse sind [...]

Ein Interview des SRF mit Bodo Ellmers, Global Policy Forum zur Verschuldung der Welt und ein Appell an die Länder des globalen Nordens, ihre Sonderziehungsrechte (SZR) zugunsten bedürftigerer Länder umzuverteilen.

Zum Interview

Am 23. August 2021 hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die lang ersehnte Ausschüttung von Sonderziehungsrechten (SZR) im Wert von 650 Milliarden US-Dollar vollzogen. Besonders für Länder im globalen Süden sind die SZR eine willkommene Finanzspritze. Im Gegensatz zu der EU und den USA mit ihren billionenschweren Konjunkturprogrammen, konnten Entwicklungsländer bislang nur wenige finanzielle Ressourcen gegen die Auswirkungen der Krise mobilisieren, und sind nicht zuletzt deshalb bei der Impfung ihrer Bevölkerung und dem nachhaltigen Wiederaufbau ihrer Wirtschaft ins Hintertreffen geraten. Die [...]

Deutschland soll Anteil an bedürftige Länder abgeben

Bonn/Berlin, 23. August 2021

Der Internationale Währungsfonds (IWF) schüttet heute Sonderziehungsrechte (SZR) im Wert von 650 Milliarden US-Dollar an seine Mitgliedstaaten aus. Es ist die mit Abstand größte Allokation von SZR seit der Gründung des IWF in 1944.

Die Maßnahme des IWF bezweckt, seinen Mitgliedstaaten neue Liquidität zuzuführen und damit die Weltkonjunktur anzukurbeln. Empfängerländer können die neuen Finanzmittel entweder ihren Währungsreserven zuführen, oder in Hartwährungen wie US-Dollar oder Euro umtauschen und für Haushaltszwecke [...]

Von Bodo Ellmers

Es gäbe Möglichkeiten, den am meisten von den Krisen getroffenen Ländern zu helfen, statt sie tiefer in die Schuldenspirale zu treiben. Aber sie werden nur unter politischem Druck umgesetzt werden. Dabei sollten die Gewerkschaften eine führende Rolle übernehmen.

Die globale Coronakrise hat auch die ohnehin unzureichende Entwicklungsfinanzierung schwer getroffen. Steuereinnahmen im Globalen Süden sind eingebrochen, private Auslandsinvestitionen zurückgegangen. Diese sinkenden Einnahmen treffen auf steigende Ausgaben zum Beispiel im Gesundheitssektor oder um den steigenden Bedarf an Sozialleistungen zu [...]

Das UN Financing for Development (FfD) Forum 2021 war das erste nach Plan abgehaltene FfD-Forum seit Ausbruch der globalen Coronakrise. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen. Die Entwicklungsfinanzierung steht derzeit vor einer dreifachen Herausforderung: Um die humanitäre Katastrophe zu mildern, müssen Mittel zur akuten Krisenbekämpfung mobilisiert werden, zum Beispiel für die COVAX-Impfstofffazilität oder für soziale Absicherung. Um ein weiteres Auseinanderdriften von Nord und Süd zu mildern, müssen Ressourcen für Konjunkturprogramme auch im globalen Süden bereitgestellt werden, die jenen des globalen Nordens [...]

Von Bodo Ellmers

 

Während Deutschland beeindruckende Zahlen bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) vorlegt, ist das derzeit stattfindende Financing for Development Forum der UN ein weiteres Beispiel dafür, wie auch die Bundesregierung nötige Reformen der internationalen Finanzarchitektur blockiert. Dieser Mangel an Politikkohärenz bedeutet, dass auch die ODA ihre Wirkung nicht voll entfalten kann und die Umsetzung der Agenda 2030 gefährdet wird.  

Deutschland hat im letzten Jahr das berühmte 0,7%-Ziel der Vereinten Nationen erreicht. Das geht aus den [...]

Im Zuge der Corona-Krise brachen für viele Entwicklungsländer traditionelle Einnahmequellen stark ein. Die Vereinten Nationen (UN) schätzen, dass diese 2,5 Billionen US-Dollar zusätzlich an externer Unterstützung benötigen, um die gravierenden sozialen und ökonomischen Folgen der Krise zu bewältigen und die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Angesichts der zunehmenden globalen Ungleichheiten ist es deshalb umso dringlicher, grundlegende Reformen der internationalen Finanzarchitektur anzugehen.

Im Rahmen der Veranstaltung werden die Ergebnisse des diesjährigen UN-Entwicklungsfinanzierungsforums bewertet. Sie sind wichtig mit Blick auf die Bestandsaufnahme [...]

Wirksam im Kampf für Transparenz – gegen globalen Steuerbetrug und illegitime Finanzflüsse

Vorschläge des UN-FACTI-Panels

Die Friedrich-Ebert-Stiftung, das Global Policy Forum und das Netzwerk Steuergerechtigkeit laden gemeinsam ein zu einer Online-Diskussion anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichts des UN High Level Panel on International Financial Accountability, Transparency and Integrity for Achieving the 2030 Agenda, kurz FACTI-Panel. Finanzielle Intransparenz begünstigt illegitime Finanzflüsse und Korruption weltweit. Steuervermeidung multinationaler Konzerne sorgt für hohe Steuerverluste. Besonders betroffen sind Länder des Globalen Südens, denen öffentliche Einnahmen [...]

Auszug aus „Baustellen des Multilateralismus“ 

(Gesamter Bericht verfügbar ab 1.03.2021, hier)

Die globale COVID-19-Pandemie stellt die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung vor große Herausforderungen. Reiche Länder steuern mit gewaltigen über Verschuldung finanzierten Konjunkturpaketen gegen, ihre Zentralbanken helfen mit billigem Geld nach. Damit federn sie die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise zumindest ab. Den Ländern des globalen Südens fehlen solche Politikoptionen. Die UN hat bereits zu Beginn der Krise berechnet, dass diese Länder zusätzliche externe Finanzmittel in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar brauchen, wenn eine Entwicklungskrise verhindert werden soll, die jegliche Hoffnung auf [...]

5. Oktober 2020

Die Corona-Pandemie und die davon ausgelöste Weltwirtschaftskrise bringen arme Länder noch tiefer in Finanznot. Was man dagegen tun soll, haben Staats- und Regierungschefs aus Nord und Süd Ende September am Rande der UN-Generalversammlung beraten. Die Initiative „Entwicklungsfinanzierung in der Ära von Covid-19 und darüber hinaus" hat den festgefahrenen Debatten über mehr Mittel für Entwicklung neue Dynamik gegeben, erklärt Bodo Ellmers vom Global Policy Forum.

Den Artikel im Welt-Sichten Magazin finden Sie hier.

Der Gipfel der UN am heutigen Dienstag zur Entwicklungsfinanzierung ist eine einmalige Chance. Der Gipfel kann verhindern, dass die Corona-Krise noch mehr Menschen in armen Ländern in Leid und Elend stürzt.

Den Artikel in der Onlineausgabe der Frankfurter Rundschau finden Sie hier.

Von Bodo Ellmers

Während der afrikanische Kontinent bis dato (Mitte Juni) eine relativ geringe Anzahl an Covid-Fällen aufweist, wird er von den wirtschaftlichen Folgen umso härter getroffen. Auch in afrikanischen Staaten ist durch Lockdowns die Wirtschaftsleistung eingebrochen. Fast alle Säulen der externen Finanzierung sind durch die Coronakrise parallel weggebrochen. Damit wird es für immer mehr afrikanische Staaten auch schwierig, ihre Auslandschulden zu bedienen. Eine massive Welle von Schuldenkrisen droht.

Wachsende Schulden, teures Geld

Die neue Welle hatte sich bereits seit [...]

Von Bodo Ellmers

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben die Entwicklungsländer mit voller Härte getroffen. Rohstoffpreise sind kollabiert und damit auch die bedeutendste Quelle ihrer Exporteinnahmen. Seit sich Massenarbeitslosigkeit breitmacht, gehen auch die Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten zurück. Der Tourismus wurde weitgehend eingestellt. Die Kapitalflucht aus Entwicklungsländern seit Beginn der Coronakrise war schneller und größer als während der großen Finanzkrise von 2008. Alleine im März wurden netto gut 100 Milliarden US-Dollar abgezogen.

Der Finanzbedarf von Entwicklungsländern ist also enorm, sowohl zur [...]

Die Inter-Agency Task Force (IATF) on Financing for Development hat heute ihren neuen Bericht zum Stand der Entwicklungsfinanzierung veröffentlicht. Der Financing for Sustainable Development Report erscheint einmal jährlich und ist die wichtigste Studie zum Monitoring der internationalen Vereinbarungen, die 2015 auf der Konferenz der Vereinten Nationen (UN) zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba getroffen wurden. Er hätte eigentlich das Financing for Development Forum der UN beraten sollen, das jährlich im April in New York stattfindet. Dieses wurde jedoch wegen der Coronapandemie [...]

Die globale Corona-Pandemie hat nicht nur gravierende Auswirkungen für die Gesundheitssituation in vielen Ländern der Welt. Sie wird auch den Welthandel, die Finanzmärkte und die Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) massiv beeinflussen. Das ganze Ausmaß der Krise und ihrer Folgen lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

Fest steht aber schon jetzt, dass das Coronavirus die Weltwirtschaft in einer kritischen Phase getroffen hat. In vielen Ländern des Globalen Südens hatte sich die gesamtwirtschaftliche Lage bereits vor Ausbruch [...]

Von Bodo Ellmers und Luca Scheunpflug

Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, zur Finanzierung nachhaltiger Entwicklung auch „innovative“ Finanzinstrumente heranzuführen. Eines der vielversprechendsten Instrumente ist die Finanztransaktionssteuer (FTS). In der Theorie schlägt sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie generiert einerseits Einnahmen, die für nachhaltige Entwicklung verwendet werden können. Andererseits hat sie auch eine Regulierungsfunktion. Sie verteuert Finanztransaktionen, und sollte damit kurzfristige und rein der Spekulation dienende Transaktionen, die Finanzkrisen auslösen können, zugunsten von langfristigen produktiven Investitionen unterbinden. Der jüngste [...]

Die globale Corona-Krise hat neben den gesundheitlichen Aspekten des Virus auch finanzielle, sozioökonomische und nicht zuletzt auch entwicklungspolitische Konsequenzen. In jüngster Vergangenheit wurden deshalb eine Vielzahl von Maßnahmen von Regierungen und internationalen Organisationen in Gang gesetzt, die zur Eindämmung des Virus einerseits und zur Verhinderung noch schwerwiegender wirtschaftlicher Konsequenzen (siehe dafür unser Briefing Paper ,,Die globale Coronakrise Weltwirtschaftliche Auswirkungen und internationale Reaktionen – eine Momentaufnahme (Stand 18.3.2020)‘‘) andererseits dienen sollen.

Letztere enthalten beispielweise Hilfspakete verschiedener Form und Umfang und [...]

Faire Regeln für Besteuerung sind wichtig für das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, da fast allen Staaten große Summen an Geld durch Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und illegale Finanzströme verlorengehen. Hierbei handelt es sich um eine komplexe Thematik: Um welche Summen geht es genau? Welchen Anteil der Staatseinnahmen und -ausgaben machen sie aus? Und welche Arten der Hinterziehung sind besonders relevant für die Staatskasse?

Die neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit befasst sich mit der Einführung in die wichtigsten Fragen der Steuergerechtigkeit im [...]

von Bodo Ellmers

Aktuelle Monitoring-Berichte von IWF, Weltbank und NGOs deklarieren unisono, dass das Risiko einer neuen Schulden- und Finanzkrise massiv gestiegen ist. Einzelne Länder sind bereits akut betroffen. Des Global Policy Forums analysiert die Implikationen für nachhaltige Entwicklung in einer demnächst erscheinenden Studie und meint, Austeritätspolitik müsse dringend vermieden werden, sonst drohe eine neue verlorene Dekade anstatt der deklarierten Aktionsdekade für die SDGs. Politikalternativen gibt es genug.

 

Der Global Economic Prospects Report der Weltbank vom Januar 2020 hat [...]

Massenproteste erschüttern derzeit weltweit eine wachsende Zahl von Ländern. In Ecuador, Chile und Argentinien, in Ägypten und im Libanon gehen Millionen von Menschen auf die Straßen. Die Gründe sind vielschichtig. Auslöser war aber in vielen Fällen die Ankündigung neuer Sparpakete durch die Regierungen im Rahmen einer forcierten Austeritätspolitik. Sie reagierten damit auf die eskalierende Auslandsverschuldung oder die verschlechterten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Die Gefahr ist groß, dass sich die Lage im Jahr 2020 weiter verschärft. Schon heute zeichnen sich neue Verschuldungsspiralen mit [...]

Zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung brauchen Länder stabile Einnahmequellen. Dazu gehört auch die Besteuerung international tätiger Unternehmen. Die Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen Staaten regeln Doppelbesteuerungsabkommen. Über die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Abkommen, die Deutschland mit Ländern im globalen Süden geschlossen hat, liegen bislang keine umfassenden Analysen vor. Diese Lücke gilt es zu schließen, um Kohärenz zwischen internationaler Steuerpolitik und Entwicklungsfinanzierung zu ermöglichen. Das vorliegende Papier bietet einen ersten Überblick über die nachhaltigkeitspolitischen Wirkungen deutscher DBA und [...]

Ohne die in der sog. Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) vereinbarten Umsetzungsmittel (means of implementation) werden die SDGs kaum zu erreichen sein. Das spiegelt sich allerdings weder in effektiven politischen Beschlüssen noch in einer engen Verzahnung der Überprüfungsprozesse von Agenda 2030 und AAAA wider. Für die Überprüfung und Weiterentwicklung der FfD-Beschlüsse ist ein separates Gremium der UN zuständig, das sog. FfD Forum. Seine Diskussionen und Empfehlungen werden beim HLPF lediglich zur Kenntnis genommen. Das liegt unter anderem an der unterschiedlichen [...]

Vor dem Hintergrund eines schwierigen multilateralen Umfelds ist die Bundesregierung bereit, mehr globale Verantwortung zu übernehmen. Laut Koalitionsvertrag sei es die „überragende“ Aufgabe deutscher Politik „auf Regeln basierende internationale Kooperationen, Institutionen und Organisationen [...] zu stärken und weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist eine gerechte Gestaltung der Globalisierung im Sinne der Agenda 2030“ für nachhaltige Entwicklung. Die Eröffnung der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen nehmen wir zum Anlass, mit Vertreterinnen und Vertretern von Regierung, Bundestag, Wissenschaft und Zivilgesellschaft darüber zu diskutieren, wie [...]