Die Wirtschaftslobby und die G20

von Jens Martens

Die G20, die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, hat sich seit ihrem ersten Gipfel 2008 zu einem der wichtigsten Foren globaler Wirtschafts- und Finanzpolitik entwickelt. Mit ihrem Gipfeltreffen in Hamburg am 7. und 8. Juli ist ihr in diesem Jahr in Deutschland besondere Aufmerksamkeit sicher. Dabei steht die Gruppe unter erheblichem Legitimationsdruck. Kritisiert wird nicht nur die Struktur der G20 als Staatenclub mit exklusiver Mitgliedschaft, der weitgehend intransparent unter Ausschluss der Öffentlichkeit agiert. Kritisiert werden auch viele ihrer Entscheidungen und Aktionspläne, in denen sich häufig die Handschrift der Privatwirtschaft widerspiegelt. Interessenvertreter der Wirtschaft haben in den vergangenen Jahren ein Geflecht von Einflusskanälen rund um die G20 geschaffen. Sie wenden sich gegen eine „Überregulierung“ der Finanzindustrie, fordern die Stärkung von Investorenrechten und plädieren für den flächendeckenden Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften (PPPs) – allesamt Maßnahmen, die eine Neuausrichtung der Politik nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien eher behindern als fördern. Aber zu eben solch einer Neuausrichtung haben sich die Regierungen auf UN-Ebene mit der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung verpflichtet. Mit den in der G20 propagierten Politikrezepten wird sie nicht gelingen.