Mit der Agenda 2030 und ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ambitionierte Schritte auf dem Weg zu einer sozial, ökonomisch und ökologisch gerechteren Welt vereinbart. Eine zentrale Frage lautet nun, wie die Umsetzung der SDGs finanziert werden soll und welche Rolle dabei die öffentlichen Haushalte spielen.
Die Fiskalpolitik kann ein Schlüsselinstrument für Regierungen und Parlamente bei der Verwirklichung der SDGs sein. Denn über die Verwendung der Staatseinnahmen können sowohl dringend benötigte öffentliche Güter und Dienstleistungen finanziert als auch soziale (Um-)Verteilungs- und ökologische Steuerungswirkungen erzielt werden. Das gilt auch für Deutschland. Auch hier lassen sich die SDGs nur verwirklichen, wenn sie in der Finanzplanung des Bundes entsprechend berücksichtigt werden. Es gilt, den Bundeshaushalt „SDG-konform“ zu machen.
Bundesregierung, Bundestag und zivilgesellschaftliche Organisationen haben dabei unterschiedliche Handlungsund Interventionsmöglichkeiten entlang des Haushaltskreislaufs, die sie stärker als bisher nutzen sollten.
Briefing
Herausgeber: Global Policy Forum Europe
Autor: Jens Martens
Bonn, Dezember 2017