Gemeinsame Ziele – unterschiedliche Verantwortung

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Das Gerechtigkeitsprinzip in den Klima- und Post-2015-Verhandlungen

Das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung (Common But Differentiated Responsibilities, CBDR) gilt als einer der Meilensteine des Erdgipfels von Rio 1992. Die Regierungen hatten damals ihren unterschiedlichen Beitrag zur Umweltzerstörung anerkannt – und damit auch ihre unterschiedliche Verantwortung, für die Wiederherstellung des Ökosystems und die Anpassung an Umweltschäden zu bezahlen.

Heute ist dieses Prinzip zum Dreh- und Angelpunkt der Klima- und Post- 2015-Verhandlungen geworden. Während die Länder des globalen Südens das Prinzip möglichst unverändert bewahren möchten, lehnen die USA und andere Industrieländer es in der bisherigen Form ab.

Ohne eine Einigung in dieser Kontroverse wird es 2015 weder zu einem neuen Weltklimavertrag noch zu einer globalen Entwicklungsagenda kommen, die diesen Namen verdient.

Angesichts der veränderten globalen Rahmenbedingungen lautet die entscheidende Frage, wie das Prinzip bewahrt, aber die unterschiedliche Verantwortung jenseits der anachronistischen Aufteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer neu interpretiert und in gerechte Kriterien der Lastenteilung und internationale Zahlungsverpflichtungen übersetzt werden kann.

Der vorliegende Report beschreibt die aktuellen Kontroversen um das Rio-Prinzip, nimmt die wichtigsten Vorschläge zu seiner Operationalisierung unter die Lupe und stellt schließlich Empfehlungen für die Weiterentwicklung dieses Prinzips vor dem Hintergrund der veränderten geopolitischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Diskussion.

Autor: Jens Martens (mit Beiträgen von Wolfgang Obenland und Hubert Schillinger)
Herausgegeben von Global Policy Forum und terre des hommes
Bonn/Osnabrück, Februar 2014
ISBN: 978-3-943126-14-3