Sonderwirtschaftszonen

Um ausländisches Investitionskapital in ihr Land zu holen, haben Regierungen überall auf der Welt Sonderwirtschaftszonen (SWZ) eingerichtet. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt ihre Zahl mittlerweile auf über 3.800 in 130 Ländern. In ihnen werden - mehr oder weniger gezielt - transnationale Unternehmen angesiedelt, die in der Regel für den Export produzieren. Die Regierungen versprechen sich davon Beschäftigungseffekte, Wachstumsimpulse für die heimische Wirtschaft und Zugang zu Technologien. Den Firmen werden in diesen Zonen vielfältige Investitionsanreize geboten. Dazu zählen die kostenfreie Bereitstellung von Infrastruktur, Zollbefreiung für Im- und Exporte, eingeschränkte Gewerkschaftsrechte, niedrige Umwelt- und Sozialstandards, sowie diverse steuerliche Vergünstigungen. Meist garantieren die Regierungen den Investoren eine vollständige Steuerbefreiung (Tax Holidays) für mindestens fünf bis zehn Jahre. Auch danach werden ihnen häufig wesentlich niedrigere Steuern auferlegt als den einheimischen Unternehmen, die für den Bedarf im eigenen Land produzieren.

Aus entwicklungspolitischer Sicht problematisch ist darüber hinaus die Tatsache, dass Kapital und Gewinne aus Sonderwirtschaftszonen in der Regel ungehindert abfließen können. Wenn die Karawane der Investoren weiterzieht, um ihr Kapital in einem anderen Land zu noch günstigeren Bedingungen anzulegen, kann die ökonomische Gesamtbilanz für das ursprüngliche Land daher sogar negativ ausfallen. Mit diesem Arbeitspapier nehmen wir das Phänomen der Sonderwirtschaftszonen unter die Lupe. Wir geben im ersten Kapitel eine Übersicht über Formen und Ausmaß des weltweiten Booms von Sonderwirtschaftszonen. Im zweiten Kapitel erörtern wir, was die Regierungen dazu bewegt, derartige Zonen einzurichten, und beschreiben die Anreizpalette der Regierungen. Zugleich nehmen wir die Kehrseite der Medaille in den Blick, indem wir untersuchen, welche sozialen, ökonomischen und entwicklungspolitischen Wirkungen diese Enklaven für die jeweiligen Länder haben. Bisher wenig untersucht sind die fi skalischen Aspekte von Sonderwirtschaftszonen. Im dritten Kapitel beschreiben wir daher Form und Ausmaß von Steuervergünstigungen für Investoren in Sonderwirtschaftszonen und diskutieren einige der Folgen. Zahlen die Staaten durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen am Ende drauf?

Zu dieser Frage gibt es bislang keine systematischen Untersuchungen auf internationaler Ebene und auch nur wenige länderbezogene Fallstudien. Unser Arbeitspapier kann diese Lücke nicht schließen, sondern soll lediglich anhand einiger Beispiele diese Problematik schlaglichtartig beleuchten. Fest steht, dass diese Frage durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise mit ihren gravierenden Auswirkungen auf die Finanzlage der öffentlichen Kassen an zusätzlicher Brisanz gewinnt.