Die SDGs auf der G20-Agenda

von Jens Martens

Am 4. und 5. September 2016 fand das Gipfeltreffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hangzhou, China statt. Auf der Tagesordnung stand dort neben vielen anderen Themen auch die Umsetzung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Als Ergebnis vereinbarten die Staats- und Regierungschefs einen speziellen G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda. Er kann als politisches Signal verstanden werden, künftig „nachhaltige Entwicklung weit oben auf die G20-Agenda“ zu setzen. Mit dem Aktionsplan verpflichtet sich die G20, ihre gesamte Arbeit an der 2030-Agenda auszurichten. Wie dies geschehen soll, bleibt allerdings unklar, denn der Aktionsplan ist nur einer von vielen.

Insgesamt wurden in Hangzhou mehr als 20 Aktionspläne und neue Initiativen, wie der G20 New Industrial Revolution Action Plan, die G20 Digital Economy Development and Cooperation Initiative und die Global Infrastructure Connectivity Alliance vereinbart. Ihr Leitmotiv ist das „innovative Wachstum“. Widersprüche zu den Zielen und Prinzipien der UN-Nachhaltigkeitsagenda scheinen unvermeidlich.

Während viele der G20-Initiativen detaillierte Vorhaben und Zeitpläne formulieren, bleibt der Aktionsplan zur 2030-Agenda eher vage und allgemein. Die G20 verspricht allerdings nachzubessern. Bis zum nächsten Gipfel im Juli 2017 in Hamburg soll die Entwicklungsarbeitsgruppe der G20 gemeinsam mit den anderen work streams eine Liste umfassender und konkreter Aktivitäten anfertigen, die zur Umsetzung der 2030-Agenda beitragen. Die Federführung hat dann die deutsche Bundesregierung.